Juli 2007


Wer macht sowas in Deutschland? Ich hätte da noch eine Stimme zu vergeben.

Darauf haben wir viele Jahre gewartet und dennoch werden immer noch nicht genug Informationen über die Nebeneinkünfte der Politiker veröffentlicht.

Beim Deutschen Bundestag sind die Nebentätigkeiten der Politiker jetzt in einer Online-Datenbank aufgelistet. Warum der Bundestag jedoch titelt: „Nebeneinkünfte der Abgeordneten online abzurufen“ verstehe ich nicht ganz, weil doch nur die Nebentätigkeit und nicht die Nebeneinkünfte veröffentlicht werden.

Die aktuellen Meinungsumfragen sind ganz deutlich: Fast zwei Drittel der Tschechen sind gegen die geplante US-Radarstation, die Teil des Raketenabwehrschilds in Osteuropa sein soll. Mit einer PR-Kampagne versucht die tschechische Regierung das jetzt zu ändern. Ihre „Wunderwaffe“: der Zigaretten-Manager Tomas Klvana, der zum Regierungssprecher für das Radar-Projekt ernannt wurde. Zigaretten und Radar hätten eines gemeinsam, sagt Klvana: Vor allem Extremisten seien dagegen und verbreiteten Mythen über deren Gefährlichkeit.

So das Volk weis also nicht was gut für es ist, dann werden wir es ihm eben schonend bei bringen. Oder. Das Volk weis, dass es dieses Raketen-Dingsbums nicht braucht, also muss es  von einer abstrusen Notwendigkeit überzeugt werden.

Hier in Deutschland ist es genau das gleiche. Vielleicht ein wenig geschickter…

Weiter bei der Tagesschau

Der Streit über die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) geht auch nach versöhnlichen Worten innerhalb der großen Koalition unvermindert weiter. Beide Seiten versuchen nach wie vor, sich über das Thema innere Sicherheit vs. Schutz der Grundrechte zu profilieren. Während Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende von einer Möglichkeit zu einer raschen Einigung bei den vor allem von der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorangetriebenen Plänen zur Netzbespitzelung sprach und konkret allein den Richtervorbehalt als mögliche Einschränkung für die tief in die Privatsphäre eingreifende Maßnahme hervorhob, konterkarierte der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, diese Aussage im Gespräch mit dem Handelsblatt entschieden: „Wer glaubt, die Online-Durchsuchung mit dem Hebel des Richtervorbehaltes durchsetzen zu können, signalisiert nur, wie ahnungslos er ist.“

Weiter auf heise.de

Benjamin Franklin sagte einmal:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ 

Diesem Spruch kann ich mich nur anschließen.

Der blinde Aktionismus mit dem so mancher Politiker die Realität verdrängen möchte ist beängstigend. Oft kann man auch aus der Vergangenheit viel lernen, wie man auch an an Vergleich vom Algorythman schön sehen kann: Hitler gegen Schäuble – ein Vergleich

Der Gerechtigkeit
einen Korb geben

Der Dreck muss weg

PARKE NICHT AUF UNSEREN WEGEN…

Es scheint Behinderte zu geben, die mehr als zwei Meter platz auf dem Bürgersteig brauchen. Jedenfalls habe ich heute ein Auto gesehen, dass wirklich einen ordentlichen Parkplatz hatte, was „Im Prüfling“ ja nicht ganz einfach ist. Also ich habe da jedenfalls schon mal bestimmt eine halbe Stunde lang einen Parkplatz gesucht.

So, und jetzt kommt da so einer daher getrollt, der es sich nicht leisten kann Auto zu fahren oder der eine eigene Garage hat und klebt auf alle Autos, die nicht auf einem ausgewiesenen Parkplatz stehen einen Aufkleber in das Sichtfeld auf der Windschutzscheibe. Sorry, aber was soll das denn. Mindestens zwei Meter Platz waren da auf dem Bürgersteig und schon wird dann so ein schwer lösbarer Aufkleber mitten auf die Frontscheibe geklebt. „PARKE NICHT AUF UNSE§REN WEGEN“ Ich, Kinderwagenschieber und Gehwegverteidiger musste eine so traurige Frust-Handlung entdecken?

Wenn ich dieses Arschloch an meinem Auto erwische, breche ich ihm die Finger, wenn er den Aufkleber nicht selbst wieder ab macht.

[update]

Das sind doch alles Verbrecher…

Hier auch…

Und hier

16. Juli 2007 10:41 Aus dem Heise.de-Forum

GEZ & Co.

Was haben wir noch?

Amoklaufenden Schäuble, Urheberrechtsnovelle,
Bundestrojaner, Hackerparagraphen, GEZ.

Was kommt bis 2009? Ach,ja: EM 2008. Da wird
wieder während der tollen Festivitäten in A & CH
hier im Lande dummes Zeug beschlossen: Noch
’ne Steuer?. Wie bei der WM 2006.

Und 2009 sind Bundestagsqualen äähm -wahlen und
alle Polittrottel reden dann wieder vom ,,mündigen
Wähler“ (!!!). Ihr glaubt es nicht? Wir sind dann
damit gemeint, das Stimmvieh wird zu den Urnen
getrieben, wie die Rindviecher auf die Alm!

Die Bundeswanzlerin ermahnt uns dann wieder per TV
unserer gutbürgerlichen, demokratischen Pflicht
(!) nachzukommen und zu wählen, wählen zu gehn.

Toll! Man wählt dann zwischen Pest und Cholera,
Skylla und Charybdis, Hinz und Kunz, Abzocke und
Verarsche/Verhaftung, Hartz IV oder Auswandern.

Und jetzt stimmen wir unsere Nationalhymne an!
Einigkeit (ja, wo denn?), Recht (Hackerparagraphen,
Urheberrecht, Abmahnwelle.de) und Freiheit (nicht
wahr, Herr Schäuble?).

Die geplante Autobahnspange von der A66 über A661 zum Alleengürtel, soll nun scheinbar doch nicht realisiert werden.

Dazu habe ich mal verschiedene Dokumente verlinkt:

http://www.bff-im-roemer.de/uploads/tx_bffpdf/OF_89-11_2007.pdf

Die Meinungen der Parteien zur Kommunalwahl 2006

und hier

Leider nicht verlinken kann ich den aktuellen Artikel aus der FR. Darin hieß es am 30. Juni 2007: Grünfläche statt Autobahn und Das Ende der Spange. Alle sind wieder mal dagegen, nur nicht die CDU die weiterhin am Tunnelprojekt festhält. Der obere Bereich des Parks, wo derzeit noch das Grünflächenamt residiert soll veräußert werden, leider an einen Investor bei dem natürlich nicht fest steht was er dort machen will. Weiter soll auch geplant sein, dass der Günthersburgpark und der etwas nördlichere Wasserpark verbunden werden sollen. Wann das jedoch so weit sein wird muss ich noch herausfinden 😉 Möglich ist auch nur einen Weg zwischen den Parks – immerhin.

Ich bin gespannt wie es weiter geht und werde hier berichten.

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