Juli 2007


Wer macht sowas in Deutschland? Ich hätte da noch eine Stimme zu vergeben.

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Darauf haben wir viele Jahre gewartet und dennoch werden immer noch nicht genug Informationen über die Nebeneinkünfte der Politiker veröffentlicht.

Beim Deutschen Bundestag sind die Nebentätigkeiten der Politiker jetzt in einer Online-Datenbank aufgelistet. Warum der Bundestag jedoch titelt: „Nebeneinkünfte der Abgeordneten online abzurufen“ verstehe ich nicht ganz, weil doch nur die Nebentätigkeit und nicht die Nebeneinkünfte veröffentlicht werden.

Die aktuellen Meinungsumfragen sind ganz deutlich: Fast zwei Drittel der Tschechen sind gegen die geplante US-Radarstation, die Teil des Raketenabwehrschilds in Osteuropa sein soll. Mit einer PR-Kampagne versucht die tschechische Regierung das jetzt zu ändern. Ihre „Wunderwaffe“: der Zigaretten-Manager Tomas Klvana, der zum Regierungssprecher für das Radar-Projekt ernannt wurde. Zigaretten und Radar hätten eines gemeinsam, sagt Klvana: Vor allem Extremisten seien dagegen und verbreiteten Mythen über deren Gefährlichkeit.

So das Volk weis also nicht was gut für es ist, dann werden wir es ihm eben schonend bei bringen. Oder. Das Volk weis, dass es dieses Raketen-Dingsbums nicht braucht, also muss es  von einer abstrusen Notwendigkeit überzeugt werden.

Hier in Deutschland ist es genau das gleiche. Vielleicht ein wenig geschickter…

Weiter bei der Tagesschau

Der Streit über die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) geht auch nach versöhnlichen Worten innerhalb der großen Koalition unvermindert weiter. Beide Seiten versuchen nach wie vor, sich über das Thema innere Sicherheit vs. Schutz der Grundrechte zu profilieren. Während Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende von einer Möglichkeit zu einer raschen Einigung bei den vor allem von der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorangetriebenen Plänen zur Netzbespitzelung sprach und konkret allein den Richtervorbehalt als mögliche Einschränkung für die tief in die Privatsphäre eingreifende Maßnahme hervorhob, konterkarierte der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, diese Aussage im Gespräch mit dem Handelsblatt entschieden: „Wer glaubt, die Online-Durchsuchung mit dem Hebel des Richtervorbehaltes durchsetzen zu können, signalisiert nur, wie ahnungslos er ist.“

Weiter auf heise.de

Benjamin Franklin sagte einmal:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ 

Diesem Spruch kann ich mich nur anschließen.

Der blinde Aktionismus mit dem so mancher Politiker die Realität verdrängen möchte ist beängstigend. Oft kann man auch aus der Vergangenheit viel lernen, wie man auch an an Vergleich vom Algorythman schön sehen kann: Hitler gegen Schäuble – ein Vergleich

Der Gerechtigkeit
einen Korb geben

Der Dreck muss weg

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