Pressemitteilung 08/07
vom 3. Juli 2007 Letzter Appell

Am Donnerstag, 5.7.2007, soll im Bundestag in 2. und 3. Lesung über die zweite große Urheberrechtsnovellierung entschieden werden. Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat sich in einem letzten Appell an die Bundestagsabgeordneten gewandt, um gegen diese Gesetzesvorlage zu protestieren.

Der Protest des Aktionsbündnis richtet sich gegen die einseitige Begünstigung einer fortschreitenden Kommerzialisierung auch von mit öffentlichen Mitteln erstelltem Wissen.

Das Aktionsbündnis protestiert, dass Informationsbedürfnisse und Informationsverhalten der in Bildung und Wissenschaft Arbeitenden weitgehend ignoriert wurden.

Das Aktionsbündnis protestiert, dass die Potenziale der Informations- und Kommunikationstechnologien zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft und des deutschen Bildungssystems durch unsinnige Vorschriften eingeengt werden sollen.

Das Aktionsbündnis protestiert, dass nach den Studiengebühren nun auch drastische Informationskosten auf die Studierenden zukommen werden.

Das Aktionsbündnis protestiert, dass mit den vorgesehenen Regelungen das Selbstbestimmungsrecht der Wissenschaftler weiter eingeschränkt wird bzw. nicht so gefördert wird, wie es z.B. der Bundesrat über eine größere Vertragsfreiheit empfohlen hatte.

Das Aktionsbündnis protestiert, dass die Bibliotheken massiv an der Informationsversorgung von Bildung und Wissenschaft im elektronischen Umfeld gehindert werden.

Zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen stellt das Aktionsbündnis fest, dass das Ziel der Bundesregierung, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, nämlich ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht“ zu schaffen, über dieses Gesetz nicht erreicht ist.

Das Aktionsbündnis sieht die Ursache für das Misslingen dieser urheberrechtlichen Regulierung, so der Sprecher Prof. Kuhlen, in erster Linie in dem Fehlen einer klaren politischen Zielausrichtung in der Ministerialbürokratie, die weitgehend juristisch selbst-referentiell agiert. Wissenschafts- und Informationsfreiheit sowohl der Produzenten/der Urheber als auch der Nutzer wurden den kommerziellen Verwertungsrechten untergeordnet. Zu oft wurde dem nachgegeben, der über die meisten Mittel für das Lobbying verfügt.

Das Aktionsbündnis hat die Abgeordneten aufgefordert, dieses Gesetzesvorhaben, das in einzelnen Paragrafen (52b und 53a) geradezu groteske, weltfremde und nicht praktizierbare Regelungen enthält, nicht zu verabschieden. Der Bundestag hat gegenüber den Vorgaben der EU-Richtlinie von 2001 seine Pflicht mit der ersten Novellierung getan. Jetzt besteht kein weiterer Handlungszwang.

Wie auch immer die Entscheidung des Bundestags ausfüllt: Das Aktionsbündnis hat die Politik aufgefordert, schon jetzt auf einen Dritten Korb hinzuarbeiten: Zu viele Fragen wurden unzulänglich beantwortet. Wichtige Probleme, darauf weist Prof. Kuhlen hin, wurden ausgeklammert, wie z.B. die Autonomie der Wissenschaftler gegenüber den Verwertungsinteressen der zunehmend global agierenden Informationswirtschaft verstärkt oder wie den Bibliotheken weiterhin eine leistungsfühige, Bildung und Wissenschaft unterstützende Rolle auch im elektronischen Umfeld gesichert werden kann.

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 340 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 6.200 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


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Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
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rainer.kuhlen at uni-konstanz.de  www.urheberrechtsbuendnis.de
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