Habe die Mail (vom 29.09.07) erst heute gefunden
und jetzt ist es leider schon vorbei. Trotzdem hier noch die Pressemeldung…

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Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte
und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form
von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen
Daten und Online-Durchsuchungen auf.

Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste
FrankfurtErWacht – Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am
Main statt finden. Um 20:00 Uhr werden wir die drastischen Folgen
staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck
bringen, indem wir uns stellvertretend für alle zukünftigen
Regierungskritiker 15 min lang zum Schweigen bringen.
Diesem Aufruf wollen aktuell Menschen in 4 weitere Städten, Berlin,
Dortmund, Wetzlar, Dresden und auf der Insel Juist, folgen.

Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit
der Fall ist, werden wir uns entgegen stellen. Durch die angedachten und
teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte
aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat,
wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.

Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die
Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann
politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert
und manipuliert werden. Die Regierung schafft sich die Möglichkeit,
Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt
zu sichern. Es wird eine Kultur des Verdachts und des Misstrauens
aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird.
Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst
werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen.

Infos unter:
http://frankfurt.er.wacht.org
oder
http://piratenpartei-hessen.de

Über Unterstützer zu diesem Aufruf freuen wir uns natürlich sehr.

Schöne Grüße,
Thorsten Wirth

Piratenpartei Hessen

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