Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 22.09.07 in Berlin wollen, nein, müssen wir wieder tätig werden.

Wie wir „aus gut unterrichteten Kreisen“ erfahren haben, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich am 9. November über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen.

Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, haben wir beschlossen, am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen.

Weiter unter: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/150/1/lang,de/ 

TELEPOLIS schreibt:

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung saßen indirekt mit am Tisch, als am Freitagmittag Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Pressekonferenz zum Thema Vorratsdatenspeicherung geladen hatte. Der Grund für die Einladung war schnell klar. Die Ministerin wollte die gesetzlichen Maßnahmen endlich mal wieder im positiven Licht gewürdigt sehen. So bestanden ihre Ausführungen hauptsächlich in dem Versuch, die Speicherung als völlig harmlos darzustellen. Für Menschen, die heute schon eine detaillierte Telefonrechnung beanspruchen, würde sich die nur die Dauer der Speicherung ändern. Kein Grund zur Panik, das war die Botschaft aus dem Hause Zypries.

Weiter unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26541/1.html

Advertisements