Journalismus


Von der Piratenpartei aus Bayern:
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/105

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (http://piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens (http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf) nun kein Zweifel mehr bestehen.

Weitere Brisanz erhält die Durchsuchung dadurch, dass der Betroffene auch Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei ist. Die Piratenpartei hat die Einführung solcher Schnüffelsoftware bereits mehrfach scharf kritisiert. Sie ist weiterhin der Meinung, dass es anstatt der unkontrollierten Ausweitung von Befugnissen für BKA und andere Dienste zu einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle dieser Dienste kommen muss, damit die Grundrechte der Bürger nicht ständig weiter ausgehöhlt werden. „Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren“ so Jens Seipenbusch, Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN.

Die Durchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland muss daher auch als Einschüchterungsmaßnahme gewertet werden, zumal den Ermittlern eigentlich hätte klar sein können, dass er die Identität des Informanten in Reihen der bayerischen Behörden nicht kennt. Zusätzlich ist ein in Bayern stehender Server eines Parteimitglieds beschlagnahmt worden. Die Gefahr, dass darauf gespeicherte Daten analysiert werden könnten ist minimal, da er mit starker Kryptographie gesichert wurde.

Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern dazu: „Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.“

Pressekontakte:

Andreas Popp
Vorstandsvorsitzender Piratenpartei Bayern
E-Mail: andreas.popp@piratenpartei-bayern.de
Telefon: 0176-24025171

Thorsten Wirth
Vorstandsvorsitzender Piratenpartei Hessen
E-Mail: t.wirth@piratenpartei-hessen.de
Telefon: 069-78807681

Jens Seipenbusch
Stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
E-Mail: js@piratenpartei.de
Telefon: 0175-3482668

Verleger in der Offensive – Online-Filmarchive der ARD sollen gelöscht werden

Die Zukunft liegt im Internet. Klingt gut, dem kann jeder zustimmen. Auch die deutschen Zeitungsverleger, die Angst vor sinkenden Profiten haben und deshalb ins Internet drängen. Doch da treffen sie auf die journalistische Konkurrenz von ARD und ZDF. Seriöse Berichterstattung, attraktiv verpackt. Fazit: Das schnelle Geld können die Verleger auch hier nicht machen. …mehr

Öffentliches Internet Archiv soll gelöscht werden ?!

Die Zukunft liegt im Internet. Klingt gut, dem kann jeder zustimmen. Auch die deutschen Zeitungsverleger, die Angst vor sinkenden Profiten haben und deshalb ins Internet drängen. Doch da treffen sie auf die journalistische Konkurrenz von ARD und ZDF. Seriöse Berichterstattung, attraktiv verpackt. Fazit: Das schnelle Geld können die Verleger auch hier nicht machen.Deshalb haben sich die Verleger etwas ausgedacht: Die Zukunft soll zwar im Internet liegen, aber nur für sie, nicht für ARD und ZDF. Und die Verleger haben, erstaunlicherweise, für ihre Idee Unterstützung in einigen Staatskanzleien gefunden. Dort ist in den letzten Monaten ein neuer Rundfunkstaatsvertrag ausgearbeitet worden. Nur noch ein sieben tägiges Sendearchiv soll erlaubt sein. …mehr

Der Spiegel schreibt verständlicher Weise ganz was anderes. Ich würde es „kompletten Bullshit“ nennen. Verständlich ist es nur aus einer gewissen finanziellen Gier-Perspektive, denn sollten die öffentlich rechtlichen Sender ihr online Archiv wirklich löschen müssen, dann wäre das SPIEGEL-Archiv sicherlich zwischen 100 und 250 Millionen € wert. Schreibt das R-ARCHIV.

Das ist eine Diffamierung der freien Presse

Im Streit um die Online-Engagements von ARD und ZDF meldet sich Verlegerpräsident Hubert Burda zu Wort. In einem Interview mit der „FAZ“ drängt er auf gesetzliche Schranken, damit diese den Onlinemarkt nicht mit Gebührengeldern aufrollen könnten. …mehr

Man kann das Gefühl bekommen, dass wir ins Mittelalter zurückversetzt werden würden, wenn es sich nur für die großen Konzerne finanziell lohnen würde. SCHANDE…!

Das können nur (unsere) Politiker sein.

Denen geht es schon lange nicht mehr darum ihr Volk zu vertreten. Egal wohin man schaut, auf der ganzen Welt ist es gleich. Politiker sind die besten Vertreter von: Völlerei | Wollust | Habsucht | Zorn | Neid | Trägheit | Hochmut.

Eigentlich wollte ich jede Totsünde mit einer Nachricht über Politiker verlinken, aber es gab soo viele Politiker-Schlagzeilen zu jeder einzelnen Totsünde, daß ich wichtige Nachrichten hätte weglassen müssen.

Credo: Politiker verwechseln Lobbyisten aus Bequemlichkeit mit dem Volk nur die Journalisten merken es, schreiben aber nicht darüber weil sie damit kein Geld verdienen können!

Ergo: Der Boden für Radikalität wird genährt. Was geerntet wird sehen wir leider erst später…

Wer mit offenen Augen durchs leben geht, kann es täglich sehen und wer es einmal wirklich erkannt hat, der muss es immer wieder erkennen, auch wenn es echt ekelhaft ist.

[update]

Ok, vielleicht sind Zorn und Wollust etwas weniger ausgeprägt, dafür passen die übrigen aber um so besser.

Am Samstag den 12. April in Bornheim-Mitte

http://www.jantifaffm.cwc.tc/

Keine Freunde – Keine Helfer // Kampagne PDF-DOWNLOAD

(VIA)

Martin Haase und Tim Pritlove diskutieren in dieser Folge von Chaosradio Express die Drehungen und Wendungen, die die heutige Politik verwendet, um Einfluss auf die Öffentlichkeit zu nehmen und sie von den geplanten Einschränkungen der Freiheit zu überzeugen. Einführend wird auf das Buch 1984 geblickt und die darin beschriebene Sprache „NEWSPEAK“, die eine neue Begrifflichkeit herbeiführen möchte, um den Interessen des „Big Brother State“ Rechnung zu tragen.

Im weiteren Verlauf werden dann konkrete Redebeiträge deutscher Politiker, Amtsträger und Funktionäre auf ihre Aussagen analysiert. Zur Sprache kommen Jörg Ziercke, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach und Innenminister Wolfgang Schäuble. Ihre Worte werden seziert und auf ihre Motivation und Argumentationstechnik hin untersucht.

Neusprech im Schnüffelstaat

Piratenpartei Hessen bereitet sich auf Neuwahlen vor

Wiesbaden/Hessen. Der Hessische Landesverband der Piratenpartei hat am vergangenen Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag eine neue Landesliste gewählt. Damit trägt die neue Partei, die sich für Datenschutz, Bürgerrechte und eine mediengerechtere Bildungspolitik einsetzt, dem Durcheinander im hessischen Landtag Rechnung.

Am Sonntag den 9.3.08 haben 20 Prozent der Hessischen Piraten in den Räumen der Kreativfabrik Wiesbaden im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages eine Landesliste mit 14 Kandidaten gewählt. An Listenplatz 1 steht die Bürgerrechtlerin Nicole Hornung, die in besonderem Maße mit der Klage gegen die Zulassung von Wahlcomputern in Hessen eines der Wahlthemen der Piratenpartei vertritt. Die weiteren Listenplätze sind wie folgt besetzt (Reihenfolge nach Listenplatz):
Thorsten Wirth (Vorsitzender der Piratenpartei Hessen), Simon Klages, Christian Hufgard, Hauke Kruppa, Michael Seidel, Sascha Brandhoff, Stefan Hermes (Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen), Stephan Hohenstein, Robert Lange, Dirk Roth, Karin Dambier (Schatzmeisterin der Piratenpartei Hessen), Peter Dambier (Generalsekretär der Piratenpartei Hessen), Markus Brechtel.

Neuwahlen in Hessen werden immer wahrscheinlicher. Der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, Thorsten Wirth dazu: „Wir gehen davon aus, dass Neuwahlen stattfinden werden. Wenn dies geschieht, haben die Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, dem Landeswahlleiter wieder 1000 Unterstützerunterschriften vorzulegen und die Fristen werden sehr knapp bemessen sein. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass wir diese Hürde ohne Probleme nehmen und uns ein weiteres Mal in den Wahlkampf einmischen werden.“ Die Spitzenkandidatin der hessischen Piraten dazu: „Angesichts des Schleuderkurses der SPD und des weiteren Verlustes von Glaubwürdigkeit der großen Parteien gehen wir mit großer Zuversicht in einen möglichen neuen Wahlkampf. Wir stellen für viele der enttäuschten Wähler die einzige wählbare Alternative dar. Die letzten Wahlen in Hessen und Hamburg machten deutlich, dass die politische Landschaft in Deutschland neue Ideen und Impulse braucht. Die Piratenpartei ist dieser Aufgabenstellung mit ihrer sachlichen Sicht auf die Probleme gewachsen.“

– Die hessischen PIRATEN –

Die Piratenpartei (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben zielgerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung, über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf veraltetem Verständnis von sogenanntem „geistigem Eigentum“ basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.
Wir lehnen Patente auf Lebewesen, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential besitzen.
Die Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Gerade dort wo die Zukunft der Bürger geschmiedet wird, sollte die Transparenz der Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür stehen die PIRATEN ein. Mit Wissen und Transparenz und einer Politik, die informiert anstatt verschleiert, wollen die PIRATEN die Zukunft mitgestalten.

Herausgeber:
Pressesprecher und Vorsitzender des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei Deutschland

Thorsten Wirth
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main

Tel.: 069 78807681
Mobil: 0170 9031441
Mail: t.wirth[-at-]piratenpartei-hessen.de

Nach mehrtägigen Protesten von Mönchen gegen die chinesische Herrschaft in Tibet ist es am Freitag im Zentrum der tibetischen Hauptstadt Lhasa zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Augenzeugen berichteten, dass Demonstranten vor dem Jokhang-Tempel mehrere Feuerwehrautos und Polizeiwagen angegriffen, umgestürzt und in Brand gesteckt hätten.

LINK

Erinnert mich an die Diskussion von damals(TM) Yahoo Alltag und Johnny Yahoo Heusler aus China.

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