Bundestrojaner


Von der Piratenpartei aus Bayern:
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/105

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (http://piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens (http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf) nun kein Zweifel mehr bestehen.

Weitere Brisanz erhält die Durchsuchung dadurch, dass der Betroffene auch Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei ist. Die Piratenpartei hat die Einführung solcher Schnüffelsoftware bereits mehrfach scharf kritisiert. Sie ist weiterhin der Meinung, dass es anstatt der unkontrollierten Ausweitung von Befugnissen für BKA und andere Dienste zu einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle dieser Dienste kommen muss, damit die Grundrechte der Bürger nicht ständig weiter ausgehöhlt werden. „Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren“ so Jens Seipenbusch, Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN.

Die Durchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland muss daher auch als Einschüchterungsmaßnahme gewertet werden, zumal den Ermittlern eigentlich hätte klar sein können, dass er die Identität des Informanten in Reihen der bayerischen Behörden nicht kennt. Zusätzlich ist ein in Bayern stehender Server eines Parteimitglieds beschlagnahmt worden. Die Gefahr, dass darauf gespeicherte Daten analysiert werden könnten ist minimal, da er mit starker Kryptographie gesichert wurde.

Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern dazu: „Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.“

Pressekontakte:

Andreas Popp
Vorstandsvorsitzender Piratenpartei Bayern
E-Mail: andreas.popp@piratenpartei-bayern.de
Telefon: 0176-24025171

Thorsten Wirth
Vorstandsvorsitzender Piratenpartei Hessen
E-Mail: t.wirth@piratenpartei-hessen.de
Telefon: 069-78807681

Jens Seipenbusch
Stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
E-Mail: js@piratenpartei.de
Telefon: 0175-3482668

Eine Mitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [7], die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken. Die Verfassungsrichter entschieden: „In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.“

Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont: „Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und KFZ-Kennzeichenerfassung machen deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Sicherheitswahn der Innenminister die Grundrechte entgegenhält.“

„Wir sind weiter überzeugt, zusammen mit den mehr als 34.000 MitklägerInnen die verdachtslose Überwachung der Telekommunikation stoppen zu können“, ist Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied des FIfF e.V. und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, überzeugt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). „Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. „Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ’schwerste Kriminalität‘ [1], während das Gesetz in Wahrheit jede ‚mittels Telekommunikation‘ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‚in minimaler Weise um‘, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert auch inhaltliche Konsequenzen aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts: Deutschland muss die geplante staatliche Registrierung aller Flugreisen, mit der der die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung droht, sofort stoppen, ebenso wie das Vorhaben zum millionenfachen Bruch des Postgeheimnisses durch Erfassung und Auswertung von Brief- und Paketsendungen. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine anlasslose, massenhafte, computerisierte Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar. Allgemein ist ein Stopp für neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze und eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen dringend erforderlich. Eine „systematische Evaluation“ fordert inzwischen selbst der Zweite Sicherheitsbericht der Bundesregierung mit der Begründung, „ohne gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen“. [3]

Eine weitere Verschleuderung von Steuergeldern droht aus Sicht der Bürgerrechtler aktuell unter anderem bei der geplanten Aufrüstung des Bundeskriminalamts einschließlich der Befugnis zum Einsatz von Online-Spionageprogrammen und bei der Einführung biometrischer Merkmale in Personalausweise. Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der Humanistischen Union e.V. und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt: „Mit der zunehmenden zentralisierten Datenspeicherung geht die fortschreitende Zusammenführung von geheimdienstlichen mit polizeilichen Befugnissen einher, wie beim geplanten neuen BKA-Gesetz. Hier sollen in Zukunft noch dazu Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht weitgehend wegfallen. Zusammen mit dem Näherrücken von Innen- und Außenpolitik (Stichwort: Bundeswehr im Inneren) formt sich ein bedrohliches Bild vom Zustand unseres Rechtsstaates.“ Der Arbeitskreis fordert Union und SPD auf, diese Vorhaben unverzüglich zu stoppen.

Bis zur endgültigen Entscheidung gibt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern auf seiner Webseite Tipps zur Umgehung der Speicherung. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Signal für die tausenden von Menschen, die sich auf der Straße, mit Briefen an Politiker und mit der Verfassungsbeschwerde gegen ihre willkürliche Überwachung zur Wehr gesetzt haben“, erklärt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Der Arbeitskreis Vorratsspeicherung ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Bundestagsabgeordneten zur Rede zu stellen, wie sie solche Verfassungsverstöße in Zukunft effektiv ausschließen wollen, etwa bei dem geplanten Gesetz zur Aufrüstung des Bundeskriminalamts und der beabsichtigten wahllosen Aufzeichnung von Flugreisen.

Der Arbeitskreis rät Bürgerinnen und Bürgern außerdem, sich wirksam vor einer Aufdeckung ihrer persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen zu schützen:

1. Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters, Ihres Handyproviders, Ihres E-Mail-Anbieters und Ihres Internet-Zugangsanbieters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsdaten gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr Anbieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu einem anderen Unternehmen.

2. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies ist auch in Zukunft vollkommen legal.

3. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -software für sensible Aktivitäten im Internet. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des Arbeitskreises [4].

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet eine CD mit Anonymisierungssoftware für Internetnutzer an, mit deren Hilfe die verbreitete „freiwillige“ Datenspeicherung durch Anbieter umgangen werden kann [5].

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern und wird von über 45 Bürgerrechtsorganisationen, Berufsverbänden und Gewerkschaften in seiner Arbeit unterstützt [6].

Quellen:

[1] Rede von Brigitte Zypries im Bundestag:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/166/79/

[2] Verwendung von Telekommunikationsdaten:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/
neue-zahlen-zur-ueberwachung-von-telefon-und-internetnutzern/

[3] Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung:
http://www.bmj.bund.de/files/-/1485/
2.%20Periodischer%20Sicherheitsbericht%20Langfassung.pdf

[4] Datenfrei kommunizieren:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/56/77/

[5] CD „Freiheit statt Angst“:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/123/113/

[6] Liste aller Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung“:
http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

[7] Die heutige Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/pm_37-08.pdf

Ansprechpartner für die Presse

  • padeluun, Tel. 0521 / 175254
  • Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 030-94881297 oder Mobil. 0170-2487266
  • Werner Hülsmann, am 19. und 20 März: Tel. 08266 / 869 3676, sonst 07531-365 90 56 oder Mobil. 0177-2828681
  • Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614

„…Durch die Schäuble´sche Umkehr der Unschuldsvermutung in einen Generalverdacht wird m.E. alles andere als Vertrauen gegenüber dem Bürger dokumentiert. Käme dergleichen in privaten Beziehungen vor, so würde man von einer ernsten Störung der Beziehung sprechen. Keiner von uns nähme es nämlich ohne Weiteres als Element einer gesunden Beziehungsgestaltung hin, dass unsere Partner, Freunde oder gar unsere Vorgesetzten unseren Kontostand kennen, wissen, von wann bis wann wir auf welchen Internetseiten surfen oder wann wir unsere Arbeitsstelle verlassen um in der Mittagspause mit einer bestimmten Person an einem bestimmten Ort zusammen zu sitzen….“

Die Psychologie der Überwachung

(via)

Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz

Ich müsste mich erst beruhigen, wenn ich hierzu was schreiben sollte…

(via)

Habe die Mail (vom 29.09.07) erst heute gefunden
und jetzt ist es leider schon vorbei. Trotzdem hier noch die Pressemeldung…

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Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte
und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form
von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen
Daten und Online-Durchsuchungen auf.

Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste
FrankfurtErWacht – Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am
Main statt finden. Um 20:00 Uhr werden wir die drastischen Folgen
staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck
bringen, indem wir uns stellvertretend für alle zukünftigen
Regierungskritiker 15 min lang zum Schweigen bringen.
Diesem Aufruf wollen aktuell Menschen in 4 weitere Städten, Berlin,
Dortmund, Wetzlar, Dresden und auf der Insel Juist, folgen.

Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit
der Fall ist, werden wir uns entgegen stellen. Durch die angedachten und
teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte
aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat,
wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.

Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die
Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann
politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert
und manipuliert werden. Die Regierung schafft sich die Möglichkeit,
Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt
zu sichern. Es wird eine Kultur des Verdachts und des Misstrauens
aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird.
Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst
werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen.

Infos unter:
http://frankfurt.er.wacht.org
oder
http://piratenpartei-hessen.de

Über Unterstützer zu diesem Aufruf freuen wir uns natürlich sehr.

Schöne Grüße,
Thorsten Wirth

Piratenpartei Hessen

Da gehen schon mal Menschen in Deutschland auf die Straße um zu Protestieren oder zu Demonstrieren, 15.000 sogar und dann findent man kaum Berichte in unserem journalistischen Blätterwald.

Ich möchte wenigstens mal auf die Pressemitteilung hinweisen. Und noch den Spreeblick

…sieht man hier! Ja Kinnings was ist denn da los? Müssen wir diese stolz-dämlichen Deppen demnächst alle austauschen??? Ich gehe zur Piratenpartei.

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