Stasi 2.0


Auf diesen Artikel bei Heise muss ich einfach hinweisen…

Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) haben mehrere Wege vorgestellt, wie die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe von Fingerabdrücken für den elektronischen Reisepass zu umgehen ist. „Fingerabdruckattrappen funktionieren wunderbar“, verwies der Hacker „starbug“ am gestrigen Montagabend auf Schwächen bei der Erfassung der biometrischen Merkmale auf den Meldeämtern. Die zwei bei den Behörden eingesetzten Scannertypen würden zwar inzwischen sehr genaue Bilder liefern, führte der Sicherheitsexperte auf dem 25. Chaos Communication Congress (25C3) in Berlin aus. Man könne sich aber problemlos etwa die vom CCC veröffentlichten Fingerabdrücke von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Folienform auf die eigenen Kuppen kleben und diese so in den Pass schleusen.

[WEITER]

Am Samstag den 12. April in Bornheim-Mitte

http://www.jantifaffm.cwc.tc/

Keine Freunde – Keine Helfer // Kampagne PDF-DOWNLOAD

(VIA)

Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass sich die Politiker zu sowas hinreißen lassen?

(VIA)

Eine Mitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [7], die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken. Die Verfassungsrichter entschieden: „In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.“

Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont: „Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und KFZ-Kennzeichenerfassung machen deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Sicherheitswahn der Innenminister die Grundrechte entgegenhält.“

„Wir sind weiter überzeugt, zusammen mit den mehr als 34.000 MitklägerInnen die verdachtslose Überwachung der Telekommunikation stoppen zu können“, ist Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied des FIfF e.V. und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, überzeugt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). „Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. „Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ’schwerste Kriminalität‘ [1], während das Gesetz in Wahrheit jede ‚mittels Telekommunikation‘ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‚in minimaler Weise um‘, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert auch inhaltliche Konsequenzen aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts: Deutschland muss die geplante staatliche Registrierung aller Flugreisen, mit der der die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung droht, sofort stoppen, ebenso wie das Vorhaben zum millionenfachen Bruch des Postgeheimnisses durch Erfassung und Auswertung von Brief- und Paketsendungen. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine anlasslose, massenhafte, computerisierte Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar. Allgemein ist ein Stopp für neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze und eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen dringend erforderlich. Eine „systematische Evaluation“ fordert inzwischen selbst der Zweite Sicherheitsbericht der Bundesregierung mit der Begründung, „ohne gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen“. [3]

Eine weitere Verschleuderung von Steuergeldern droht aus Sicht der Bürgerrechtler aktuell unter anderem bei der geplanten Aufrüstung des Bundeskriminalamts einschließlich der Befugnis zum Einsatz von Online-Spionageprogrammen und bei der Einführung biometrischer Merkmale in Personalausweise. Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der Humanistischen Union e.V. und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt: „Mit der zunehmenden zentralisierten Datenspeicherung geht die fortschreitende Zusammenführung von geheimdienstlichen mit polizeilichen Befugnissen einher, wie beim geplanten neuen BKA-Gesetz. Hier sollen in Zukunft noch dazu Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht weitgehend wegfallen. Zusammen mit dem Näherrücken von Innen- und Außenpolitik (Stichwort: Bundeswehr im Inneren) formt sich ein bedrohliches Bild vom Zustand unseres Rechtsstaates.“ Der Arbeitskreis fordert Union und SPD auf, diese Vorhaben unverzüglich zu stoppen.

Bis zur endgültigen Entscheidung gibt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern auf seiner Webseite Tipps zur Umgehung der Speicherung. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Signal für die tausenden von Menschen, die sich auf der Straße, mit Briefen an Politiker und mit der Verfassungsbeschwerde gegen ihre willkürliche Überwachung zur Wehr gesetzt haben“, erklärt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Der Arbeitskreis Vorratsspeicherung ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Bundestagsabgeordneten zur Rede zu stellen, wie sie solche Verfassungsverstöße in Zukunft effektiv ausschließen wollen, etwa bei dem geplanten Gesetz zur Aufrüstung des Bundeskriminalamts und der beabsichtigten wahllosen Aufzeichnung von Flugreisen.

Der Arbeitskreis rät Bürgerinnen und Bürgern außerdem, sich wirksam vor einer Aufdeckung ihrer persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen zu schützen:

1. Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters, Ihres Handyproviders, Ihres E-Mail-Anbieters und Ihres Internet-Zugangsanbieters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsdaten gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr Anbieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu einem anderen Unternehmen.

2. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies ist auch in Zukunft vollkommen legal.

3. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -software für sensible Aktivitäten im Internet. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des Arbeitskreises [4].

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet eine CD mit Anonymisierungssoftware für Internetnutzer an, mit deren Hilfe die verbreitete „freiwillige“ Datenspeicherung durch Anbieter umgangen werden kann [5].

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern und wird von über 45 Bürgerrechtsorganisationen, Berufsverbänden und Gewerkschaften in seiner Arbeit unterstützt [6].

Quellen:

[1] Rede von Brigitte Zypries im Bundestag:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/166/79/

[2] Verwendung von Telekommunikationsdaten:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/
neue-zahlen-zur-ueberwachung-von-telefon-und-internetnutzern/

[3] Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung:
http://www.bmj.bund.de/files/-/1485/
2.%20Periodischer%20Sicherheitsbericht%20Langfassung.pdf

[4] Datenfrei kommunizieren:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/56/77/

[5] CD „Freiheit statt Angst“:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/123/113/

[6] Liste aller Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung“:
http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

[7] Die heutige Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/pm_37-08.pdf

Ansprechpartner für die Presse

  • padeluun, Tel. 0521 / 175254
  • Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 030-94881297 oder Mobil. 0170-2487266
  • Werner Hülsmann, am 19. und 20 März: Tel. 08266 / 869 3676, sonst 07531-365 90 56 oder Mobil. 0177-2828681
  • Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614

Wie schön ist es denn so eine Überschrift zu lesen, vor allem wenn es auch noch stimmt:

Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen

Das Vergnügen verdanke ich Heise.de

Jedenfalls ist das mal wieder ein Thema das länger diskutiert werden wird. Denn sonst könnte man wohl das gesamte Internet abschalten. Jeder normale Server speichert die IP-Adressen. Bin gespannt wie’s weiter geht…

(mal unter uns: ganz egal wie das ausgeht, die zypries muss bestimmt nicht sitzen. musste der koch ja auch nicht)

…musste ein S-Klasse Fahrer in Malaysia erfahren. Fast wie im Sägewerk…

Aber eigentlich geht es eher um übliche, politische Gebärden beim Thema.

Die Welt wird immer schlechter, ich danke euch Merkel und Schäuble.

Ich weis jetzt gar nicht wer gefährlicher sein soll die Terroristen oder die P2P-Kids. Aber ich vermute sowieso schon lange, dass keiner von beiden gefährlich ist. Am gefährlichsten sind glaube ich die Musikindustrie und unsere Politiker. Denn denen geht es nur um Geld und Macht. Kids just want to have fun – die kleinen Verbrecher…

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26701/1.html

http://www.spreeblick.com/2007/11/26/vorratsdatenspeicherung-war-nur-spas-oder/

http://www.golem.de/0711/56179.html

http://winfuture.de/news,36004.html

Komischerweise glaube ich, dass keine Zeitung die Bürger so vorbehaltlos/vollumfänglich informieren würde wie das Internet… (hihihi)

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